Politischer und ökonomischer Ausblick auf das Jahr 2024 mit rund 50 Botschafterinnen und Botschaftern aus der ganzen Welt. 🌐 Gemeinsam mit dem Foreign Council On Economic Relations organisiert, hatte ich die Gelegenheit über die wirtschaftliche Situation Deutschlands und gegenwärtige Herausforderungen wie rezessive Tendenzen, die anhalten Inflation und den demografischen Wandel zu sprechen. Die angespannte Lage geht unweigerlich mit Belastungen für Bürgerinnen und Bürger einher. Aber mein Credo lautet: Sagen, was ist und machen, was geht. Als Regierungskoalition haben wir bisher ✔️den Haushalt 2024 auf solides Fundament gestellt und tätigen Zukunftsinvestitionen u.a. in die Schiene unter Einhaltung der Schuldenbremse, ✔️den Infrastrukturausbau durch das Genehmigungs- und Beschleunigungsgesetz einen Schub verpasst, ✔️Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer umgesetzt, ✔️die Hinzuverdienstgrenze für Rentner gestrichen, ✔️die Minijob-Grenze ausgeweitet, ✔️das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert, ✔️die Rahmenbedingungen für eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Start-ups verbessert, ✔️und das Wachstumschancengesetz im Bundestag beschlossen. 💡 Mein persönliches Takeaway vom Austausch: International genießt Deutschland als Wirtschaftsstandort weiter hohes Ansehen und ist gern gesehener Handelspartner. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir aber Wachstumspotenziale u.a. durch Digitalisierung heben und den Bürokratieabbau auf Bundes- und EU-Ebene weiter angehen. Genau das ist unser Ziel für die zweite Hälfte der Legislatur.
Europa im Blick, die Heimat im Herzen
Europa im Blick, die Heimat im Herzen
Geboren 12.01.1967 in Tübingen, Dipl.-Volkswirt, Oberbürgermeister a.D., evangelisch. Verheiratet mit Dr. Antje Giede-Jeppe, 2 Kinder, Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Michael Theurer MdB, Dipl.-Volkswirt, Oberbürgermeister a.D. in Horb. Seit 1991 Mitglied im Landesvorstand, seit 2013 Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Mitglied im FDP-Bundespräsidium. 2001-09 MdL Baden-Württemberg, 2009-17 MdEP, seit 2017 MdB Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, 2017-21 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des AK II Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, seit 2022 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Dafür setze ich mich ein
Europa
Europa im Blick … die Heimat im Herzen! Bereits als Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter war mir klar, dass Europa alle Lebensbereiche prägt. Viele Weichen werden auf EU-Ebene gestellt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Interessen dort wirksam vertreten.
Schiene
Die Pünktlichkeit der Bahn muss besser werden. Das gelingt mit einer optimierten Nutzung des bestehenden Streckennetzes und der Sanierung von hoch belasteten Schienenkorridoren. Daran arbeite ich als Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist zentral für die Wirtschaftskraft unseres Landes, denn Bürger, Mittelständler und die Industrie profitieren von der Anbindung an ein zuverlässiges Schienennetz.
Digitale Transformation
Digitalisierung und KI bieten enorme Chancen. Daten, Wissen und Transparenz werden mehr und mehr zu wichtigen Ressourcen. Unsere gesamte Gesellschaft muss für das digitale Zeitalter fit gemacht werden! Digitale Plattformen ermöglichen neue Wertschöpfungsnetzwerke, Geschäftsmodelle und intensiveren Wettbewerb für bessere und günstigere Produkte und Dienstleistungen. Sie erfordern aber auch ein Wettbewerbsrecht, das Monopole wirksam verhindert.
Bürokratieabbau
Bürokratieaufwand bindet Ressourcen, die dann für wichtigere Aufgaben fehlen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Unternehmen sollen Informationen nicht mehrmals an verschiedene, sondern nur einmal an eine staatliche Stelle übermitteln müssen. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei alte gestrichen werden (one in – two out).
Vorankommen durch eigene Leistung
Wir wollen, dass jeder Mensch eine faire Chance bekommt. Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage durch eigene Leistung verbessern kann. Sie sorgt durch Wettbewerb für Wohlstand und Innovation. Eine enge Verzahnung von Ökonomie und Ökologie ist möglich und richtig. Wir setzen auf Innovationskräfte, Ideen und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus.
Mittelstand
99,6 % aller Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Eine vernünftige Politik für kleine und mittlere Unternehmen, die den meisten Menschen in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bieten, ist die beste Arbeitnehmerpolitik. Alle Gesetze und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft werden.
Neues aus den Sozialen Medien
Der Haushalt für 2024 steht. 🙌🏻 Dank uns Freien Demokraten haben wir in schwierigen Zeiten einen finanzpolitischen Dreiklang bestehend aus ✔️ dem Einhalten der Schuldenbremse, ✔️ Entlastungen bei der Einkommen- und Stromsteuer & ✔️ Rekordinvestitionen insbesondere im Bereich Verkehr geschaffen. Denn mit insgesamt rund 38,7 Mrd. Euro ist der Verkehrsetat der Investitionshaushalt schlechthin. Im Vergleich zum Vorjahr tätigen wir noch mehr Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen und machen damit Deutschlands Infrastruktur leistungsfähiger. 🚉 Für die Schiene sind 12 Mrd. Euro an Investitionen vorgesehen. Zudem werden bis 2027 11,5 Mrd. Euro mehr als bisher für die Schiene bereitgestellt, was der Branche Planungssicherheit gibt. 📈Meine Bilanz: Ich freue mich sehr, dass wir das Investitionsvolumen für den klimafreundlichen Verkehrsträger erneut steigern konnten. Der Zuwachs ist ein klares Signal für die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung und die innovative Schienenbranche, in der viele Mittelständler tätig sind. #Haushalt #Schuldenbremse #Schiene
Mein politischer Werdegang
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2021
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
ab 2022 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr -
2017
Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Vorsitzender des Arbeitskreises II „Vorankommen durch eigene Leistung“ (Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Tourismus) -
2013
Mitglied im FDP-Bundespräsidium
Zuständiges Präsidiumsmitglied für Haushalt, Finanzen, Verkehr und Umwelt. -
2013
Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg
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2009
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderberichterstatter LuxLeaks-Ausschüsse TAXE und TAXE2, Vorsitzender im Haushaltskontrollausschuss, Obmann im PANA-Untersuchungsausschuss -
2003
Mitglied im FDP Bundesvorstand
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2001
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
2006-2009 Stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion -
1999
Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion Freudenstadt
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1995
Oberbürgermeister der Stadt Horb a. N.
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1991
Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg
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1991
Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg
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1989
Vorsitzender der FDP/Freie Wähler Stadtratsfraktion Horb a. N.
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1983
Eintritt in die FDP
Mein Team
Felicia Fullbrecht
Kontakt
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